In einem Pressegespräch stellten wir seitens der Freien Wähler unsere Eckpunkte für die anstehende Kommunalwahl am 13. September vor. Nachfolgend der Pressebericht der Glocke vom 15. August 2020:
FWG will Entwicklung der Stadt vorantreiben
Von SUSANNE SCHULTE-NÖLLE
Rietberg (gl). „Wir sind Rietberg“ lautet der Slogan, mit dem die Freie Wählergemeinschaft Rietberg am 13. September bei den Bürgern punkten möchte. Ins Rennen um die Gunst der Wähler geht die Partei mit einem breiten Spektrum an Vorstößen, die eines gemeinsam haben: Sie sollen die Entwicklung der Stadt und ihrer Ortsteile positiv vorantreiben. Nachzulesen ist das Programm unter anderem in einer Broschüre, die jüngst an alle Haushalte verteilt wurde. „Sie ist ausschließlich von Rietberger Unternehmen geschaffen worden“, stellt Fraktionschef Josef Beermann beim Pressegespräch am Donnerstagabend nicht ohne Stolz heraus. Stolz ist die Partei ebenfalls auf ihren aufpolierten und um Informationen rund um die Kommunalwahl ergänzten Internetauftritt – und auf die Tatsache, dass es ihr in der jüngeren Vergangenheit gelungen sei, vermehrt auch die nächste Generation für ihre Sache zu begeistern. Zu den „Jungen Wilden“ zählen etwa Kay Settertobulte–27 Jahre alt, frisches FWG-Mitglied und Ratskandidat für den Wahlbezirk zehn (Neuenkirchen) – sowie Maximilian Kietz – 30 Jahre alt, seit 2018 bei der FWG und Mandatsaspirant im Bezirk 17 (Varensell). In sechs Schlagworten gibt die Partei ihre Wunsch-Marschroute für die Emskommunevor, verbunden mit dem Versprechen des zweiten Vorsitzenden Ralf Bonen: „Alle diese Themen wollen wir auch nach der Wahl nicht vergessen.“
Entwicklung: „Wir wollengemeinsam und im Rahmen einer Bürgerbeteiligung eine Entwicklungsphilosophie für unsere Stadt erstellen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Einer der zentralen Aspekte ist dabei das Ehrenamt „Um dieses besondere Engagement zu würdigen, könnten wir uns einen Ehrenamtstag vorstellen“, sagt Beermann. Auch kulturelle Veranstaltungen an verschiedenen Orten fallen unter das Schlagwort „Entwicklung“, ebenso wie Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung. „Wir wollen Rietberg noch grüner, umweltfreundlicher und naturnaher machen“, stellt der Fraktionsvorsitzende heraus.
Mobilität: Die Freien Wähler fordern eine bessere Anbindung der Ortsteile–insbesondere von Westerwiehe, Bokel und Druffel –an den ZOB in Rietberg. Grundsätzlich geht es ihnen um einen stärkeren sowie bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Ein in dieser Angelegenheit für März anberaumter Gesprächstermin mit dem Verkehrsverbund Ostwestfalen-Lippe sei leider coronabedingt geplatzt, informiert Josef Beermann. Man bleibe aber am Ball. Als weitere Idee bringt die Partei die Gründung eines Bürgerbus-Vereins ins Spiel. Auch ein Blick zu den Nachbarn lohne: In Delbrück etwa gebe es ein alternatives Bussystem, das auch für Rietberg interessant sein könnte, sagt Vizefraktionsvorsitzende Dr. Ute Buchheim.
Wirtschaft fördern, Leerstand reduzieren
Wirtschaft: „Wir müssen mehr wohnraumnahe Arbeitsplätze schaffen, damit Rietberg nicht zu einer reinen Schlafstadt wird“, steht für Ralf Bonen und seine Mitstreiter bei der FWG fest. Dringenden Bedarf sieht die Partei daher ebenfalls mit Blick auf die Gewerbeflächen. Diese müssten ausgeweitet beziehungsweise bestehende Lücken geschlossen werden. Auch ein interkommunales Gewerbegebiet, etwa mit Verl, können sich die Freien Wähler vorstellen. Allerdings wolle man keine „Aurea zwei“, betont Bonen. In demWirtschaftszentrum der Kommunen Oelde, Rheda-Wiedenbrück und Herzebrock-Clarholz hat Amazon bekanntlich in diesem Jahr ein Logistikzentrum in Betrieb genommen – begleitet von teils heftig geführten Debatten seitens der Politik, in denen es unteranderem um befürchtete prekäre Arbeitsverhältnisse der Angestellten ging. Neben einer aktiven Wirtschaftsförderung setzt die FWG auf ein Leerstandsmanagement für die Rietberger Innenstadt ebenso wie für die Ortsteile. Der Aufgabenbereich könnte an die noch junge Stadtmarketing GmbH angegliedert werden, schlägt die Partei vor. Was aus ihrer Sicht fehlt, ist überdies ein Lebensmittelgeschäft in der historischen Altstadt.
Zielsetzung „Tablets für alle Schüler“ greift Partei zu kurz
Lernen: Das wegweisende Thema ist hier für die FWG der Ausbau der Digitalisierung an den Schulen. Der von anderen Parteien propagierte Vorstoß „Tablets für alle Schüler“ greife indessen zu kurz, macht Ralf Bonen klar. Denn zu den Kosten für die Erstausstattung – der zweite Vorsitzende kalkuliert allein dafür rund 1,2 Millionen Euro ein, werden tatsächlich alle Schüler bedacht – gesellen sich weitere Posten wie Wartung und Reparaturder Geräte sowie die Notwendigkeit von Neuanschaffungen „alle drei bis vier Jahre“. Darüber hinaus müsse in die Infrastruktur der Lernorte sowie in Fortbildungen der Lehrer investiert werden. Für die FWG heißt das: Fördergelder, die den städtischen Haushalt entlasten, müssen zügig abgerufen werden. „Außerdem wünschen wir uns eine ehrliche Debatte, die klärt, ob wir wirklich so viel Geld in die Hand nehmen wollen – oder ob wir uns eingestehen müssen, dass wir das finanziell nicht schaffen“, sagt Dr. Ute Buchheim.
Wohnen: Der Hunger auf Bauland ist groß, wissen die Freien Wähler. Doch während an den Rändern der Ortschaften viel Bewegung sei, passiere in den Zentren noch zuwenig. Hier forciert die FWG nicht nur den baulichen Lückenschluss, sondern möchte im Sinne der Ressourcenschonung auch ein System etablieren, das die Optionen Wohnungstausch, Ablöse und Kauf aktiv angeht. Das Ziel: den Leerstand von Immobilen in der Innenstadt reduzieren und so gleichzeitig Wohnraum für junge Familien auf den Markt bringen. Auch beim sozialen Wohnungsbau müsse die Stadt nachlegen.
Tourismus: „Kultur ist für unswichtig, da wollen wir nicht kürzen“, stellt Buchheim heraus. Um den Tourismus weiter anzukurbeln, möchte die FWG beispielsweise die beliebten CampingPods und Hexenhäuschen auf dem Gartenschaupark-Gelände um sogenannte Tiny Houses – Minihäuser mit einer Wohnfläche von 15 und 45 Quadratmetern – ergänzen. Des Weiteren hat die Partei wie berichtet beantragt, zentrumsnahe Campingplätze zuschaffen.